Allgemeine Geschäftsbedingungen der bürotec M. Giese GmbH

1. Allgemeines

a) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der bürotec M. Giese GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

c) ”Verbraucher” im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

d) ”Unternehmer” im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

e) ”Kunde” im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsschluss

a) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

b) Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware bzw. Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware bzw. Dienstleistung erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird vom Verkäufer durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden bzw. Erbringung der Dienstleistung erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam.

c) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Der Verkäufer verpflichtet sich gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 b BGB wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden im Rahmen der vom Verkäufer nach Vertragsschluss versandten Bestätigungsmail übermittelt.

3. Vertragsschluss bei Bestellungen über ebay

Das Einstellen eines „Sofort Kaufen“-Angebots des Verkäufers bei ebay stellt ein bindendes Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diesen Artikel dar. Mit der Ausübung der „Sofort Kaufen“-Option nimmt der Kunde jeweils verbindlich das entsprechende Angebot des Verkäufers an.

4. Preise

a) Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart worden ist, als Abholpreise einschließlich normaler Verpackung.

b) Die im Online-Shop des Verkäufers ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.

c) Die im Rahmen von „Sofort Kaufen“-Angeboten des Verkäufers bei ebay ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.

5. Zahlung

a) Soweit nichts anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar.

b) Bei Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers ist eine Bezahlung der Ware durch den Kunden ausschließlich per Vorauskasse oder per Nachnahme möglich.

c) Die Zahlungsmodalitäten für „Sofort Kaufen“-Angebote des Verkäufers bei ebay ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

d) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.

c) Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

d) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

e) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Name/Firma: büroTec M. Giese GmbH

Anschrift: Alter Steinweg 1, 20459 Hamburg

Telefax-Nr.: 040 / 369695-94

E-Mail-Adresse: info@buerotec.de

Internetadresse: www.buerotec.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

8. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

a) Bei Installation von Software hat der Kunde dem Verkäufer den Zugang zu seinen Rechneranlagen, insbesondere Servern zu ermöglichen und Informationen hierüber zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung der Arbeiten erforderlich ist.

b) Der Kunde stellt ferner sicher, daß während der Durchführung der Arbeiten ein Mitarbeiter ständig verfügbar ist, der mit den Rechneranlagen, insbesondere Servern, vertraut und in der Lage ist, etwa im Rahmen der Installation auftretende Schwierigkeiten des laufenden Betriebs zu beseitigen.

10. Abnahme

a) Hat der Vertrag die Installation von Software zum Gegenstand, so erfolgt die Abnahme der Installation nach den folgenden Bestimmungen.

b) Nachdem der Verkäufer die Beendigung der Installationsarbeiten angezeigt hat, führt der Kunde unverzüglich einen Abnahmetest durch, in dessen Rahmen er die Funktionsfähigkeit der Software in Bezug auf ihre Einrichtung auf seinen Rechneranlagen überprüft. Der Test umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Zusammenarbeit mit der Hardware des Kunden.

c) Der Kunde hat das Ergebnis des Abnahmetests in das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Abnahmeprotokoll einzutragen. Stellt er darin keine oder nur unwesentliche Mängel der Installation fest, hat er dem Verkäufer gegenüber unverzüglich die Abnahme zu erklären.

d) Die Abnahme gilt außerdem als erklärt, wenn der Kunde dem Verkäufer 4 Wochen nach der Anzeige über die Beendigung der Installationsarbeiten keinen oder nur einen unwesentlichen Mangel der Installation anzeigt.

11. Gefahrübergang

a) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über.

12. Gewährleistung

a) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

b) Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

d) Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Unternehmer innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.

e) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Arglist, dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

f) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt worden oder in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Ware (z.B. Bedienungsanleitung) nicht befolgt hat.

13. Haftungsbeschränkung

a) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware oder Leistung vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie bei Übernahme einer Garantie.

c) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung aufgrund vor-, neben- und außervertraglicher Ansprüche.

d) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

e) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren Angestellte, Arbeitnehmer sowie sonstige Erfüllungsgehilfen.

14. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt vom Kunden ohne dessen Einwilligung und aufgrund gesetzlicher Erlaubnis nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Der Verkäufer verwendet die Kundendaten darüber hinaus nur zu den Zwecken, in die der Kunde gegebenenfalls eingewilligt hat.

15. Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)

a) Achten Sie darauf, dass Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen.

b) Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.

16. Schlußbestimmungen

a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar bleiben. Die UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung.

b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand:30.10.2011

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